Rechtsprechung
| BPatG, 04.09.2012 - 17 W (pat) 29/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.10.2010 - X ZR 47/07
Wiedergabe topografischer Informationen
Auszug aus BPatG, 04.09.2012 - 17 W (pat) 29/07
Mitteln bestimmen oder beeinflussen, vgl. BGH in GRUR 2011, 125 - Wiedergabe topografischer Informationen, m. w. N. - BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
elektronischer Zahlungsverkehr
Auszug aus BPatG, 04.09.2012 - 17 W (pat) 29/07
Die Erteilung eines Patents für ein Verfahren, das der Abwicklung eines im Rahmen wirtschaftlicher Betätigung liegenden Geschäfts mittels Computer dient, kommt nur in Betracht, wenn der Patentanspruch über den Vorschlag hinaus, für die Abwicklung des Geschäfts Computer als Mittel zur Verarbeitung verfahrensrelevanter Daten einzusetzen, weitere Anweisungen enthält, denen ein konkretes technisches Problem zugrunde liegt, so dass bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eine Aussage darüber möglich ist, ob eine Bereicherung der Technik vorliegt, die einen Patentschutz rechtfertigt, vgl. BGH in GRUR 2004, 667-669 - elektronischer Zahlungsverkehr, m. w. N. Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit sind nur diejenigen Merkmale zu berücksichtigen, welche die Lösung eines technischen Problems mit technischen. - BGH, 26.09.1996 - X ZB 18/95
"Elektrisches Speicherheizgerät"; Anforderungen an die Begründung einer …
Auszug aus BPatG, 04.09.2012 - 17 W (pat) 29/07
Da über einen Antrag nur einheitlich entschieden werden kann, sind auch die abhängigen Patentansprüche 2 bis 4, 6, 7 und 9 bis 14 nicht gewährbar (BGH in GRUR 1997, 120 "Elektrisches Speicherheizgerät").